VW Aktionäre Musterverfahren

VW KapMuG-Musterverfahren

Welche Voraussetzungen müssen für ein Musterverfahren im VW Komplex vorliegen?

Voraussetzung für die Eröffnung eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) für VW Aktionäre ist, dass in einem Fall mindestens 10 gleichgerichtete Klagen mit Musterverfahrensanträgen eingereicht werden. Wenn dies geschehen ist, wird ein Verfahren vor dem Oberlandesgericht in Braunschweig durchgeführt.


VW Musterverfahren: Eine Klage wird als Muster genommen
Bei einem solchen anhängigen Musterverfahren wird aus der Vielzahl gleichgerichteter Klagen eine herausgegriffen, die beispielhaft dann vor dem Oberlandesgericht in Braunschweig verhandelt wird.
Gegen eine solche Entscheidung kann dann Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof eingelegt werden.

VW Musterverfahren: Wurden Informationspflichten verletzt?
Musterverfahren werden aber nur jene Sachverhalte und Rechtsfragen geklärt, die sich auf alle Kläger in gleicher Weise beziehen. Bei Volkswagen geht es um die Kernfrage, ob tatsächlich eine Informationspflicht verletzt wurde. Wenn es dann in diesem Musterverfahren einen rechtskräftigen Musterentscheid gibt, aber sich die unterlegene Klagepartei dagegen zur Wehr setzt, müssen alle Einzelfälle mit ihren Besonderheiten vor den jeweils zuständigen Gerichten verhandelt werden. Der Musterentscheid hat aber bindende Wirkung auch für diese Verfahren.

VW Musterklage: Wann musste informiert werden?
Alle Aktionäre, die durch die mutmaßliche Fehlinformation seitens des Volkswagen Konzerns Schaden erlitten haben, können sich einer solchen Klage anschließen. Dabei geht es zunächst einmal darum festzustellen, wann eine solche Informationspflicht bestanden hat. Dies dürfte bereits im Jahr 2008 gewesen sein. Es muss aber festgestellt werden, wann Volkswagen die Manipulationen vorgenommen hat. Wer also ab 2008 und vor der Veröffentlichung des Skandals am 19. September 2015 Aktien gekauft hat, gehört zu den potenziellen Anwärtern einer Musterklage.

VW Musterverfahren: Musterkläger wird ausgewählt
Wenn das Musterverfahren von dem OLG Braunschweig eröffnet ist, wird von diesem ein Musterkläger ausgewählt, der vor dem Oberlandesgericht Braunschweig und gegebenenfalls anschließend vor dem BGH den Fall vertritt. Alle anderen gleichgerichteten Klagen werden ausgesetzt. Deren Kläger sind aber dann automatisch am KapMuG Verfahren beteiligt.

VW Musterverfahren: Anschließen oder anmelden?
Dabei haben die Aktionäre auch die Möglichkeit, sich dem Musterverfahren nicht durch eine Klage anzuschließen, sondern durch eine Anmeldung. Der Nachteil ist allerdings, dass keine Bindungswirkung für den Anmelder eintritt. Für den Fall eines erfolgreichen Musterverfahrens muss dann der unterlegene Beklagte seine Verpflichtung gegenüber dem Anmeldenden nicht anerkennen.

VW Musterverfahren: Welche Vorteile bringt es den VW Aktionären?
Viele VW Aktionäre werden sich fragen, welche Vorteile das Musterverfahren den Klägern bringt. Ist es eine „Sammelklage“? Zunächst ist zu überlegen, dass nur die Kernfrage geklärt wird. Der große Vorteil für die Kläger sind die geringen Prozesskosten. Es fallen in der Höhe Kosten an, die im Falle des Unterliegens auf alle Kläger verteilt werden.
Zudem soll das KapMuG Verfahren die Abwicklung einer Vielzahl von Klagen beschleunigen, weil diese sonst alle einzeln behandelt werden müssten. Ob das der Fall ist, darf angesichts der Erfahrungsvergangenheit bezweifelt werden.

VW Musterverfahren: Wird Verfahren dadurch beschleunigt?
Ein trauriges Lied davon wissen die Anleger der Telekom zu singen. Dort begann das Verfahren im Jahr 2005 und wurde erst im Dezember 2014 beendet. Allerdings sind andere Verfahren deutlich zügiger abgewickelt worden. Realistischer Weise wird man erwarten müssen, dass ein Verfahren aber immer noch 3 – 4 Jahre laufen wird.

VW Musterverfahren: Was sagt Volkswagen dazu?
Volkswagen äußert sich zu diesen Musterklagen mit einer Logik, die nur Juristen einfallen kann. Aus der Sicht von Volkswagen war weder vertretbar noch geboten, den Kapitalmarkt über die Manipulation zu unterrichten. Es sei für einen verantwortungsvollen Vorstand bei Würdigung der Gesamtsituation nicht zu verantworten gewesen, die mit der Veröffentlichung verbundenen Risiken in Kauf zu nehmen.

VW Musterverfahren: Bei Information kein Abgasbetrug – logisch?
Im Ergebnis sagt Volkswagen damit, dass mit der Veröffentlichung der Manipulation diese nicht mehr möglich gewesen wäre. In dem Moment, wo diese veröffentlicht worden wäre, wäre es keine Manipulation mehr und dadurch wären die Geschäftschancen und damit der Aktienwert nicht gestiegen. Folgt man diesem Argument, muss mit dem Zeitpunkt der Manipulation der Schadensersatzanspruch für Aktionäre begründet sein.

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