Gewinnabschöpfung bei Volkswagen

Volkswagen droht eine Strafzahlung

Die „Welt“ berichtet von Überlegungen, wonach § 17 des Ordnungswidrigkeitengesetzes herangezogen werden soll, um den wirtschaftlichen Vorteil, den Volkswagen aus der Ordnungswidrigkeit überzogen hat, abzuschöpfen.

Wie wird Gewinn berechnet?

Dies wird möglich, nachdem die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen hat. Allerdings ist unklar, wie man diese Gewinnabschöpfung berechnen soll. Fraglich ist, ob man Zahlungen für den Rückkauf von Autos oder Strafen in anderen Ländern, so, wie es in Amerika geschehen ist, von dieser Geldsumme abziehen muss. Dann bleibt allerdings kein Gewinn mehr übrig, der abgeschöpft werden könnte. Andererseits könnte man den illegal erzielten Gewinn ermitteln, indem man ausrechnet, wie viele Euro pro Auto VW zuzüglich hätte ausgeben müssen, um die Grenzwerte auf legalem Wege einzuhalten. Technisch wäre dies durchaus möglich gewesen. Man hätte zusätzliche Katalysatoren und größere Harnstofftanks einbauen müssen, wie es Experten formulieren. Das hätte mit einigen hundert Euro pro Fahrzeug durchgeführt werden können, ohne dass die Betrugssoftware die Werte hätte manipulieren müssen. Nimmt man einen so berechneten Abschöpfungsbetrag, so kommt man auf eine Gesamtsumme von 2,2 Milliarden Euro.

Ermittlungen gegen VW Verantwortliche

Voraussetzung ist allerdings, dass der Vorstand seine Aufsichtspflichten fahrlässig oder vorsätzlich verletzt hat, so dass es zu dem Abgasskandal gekommen ist. Das ist allerdings bislang noch nicht geklärt. In dem Ermittlungsverfahren wegen der manipulierten Abgaswerte wird gegen 17 Beschuldigte ermittelt. Weitere 6 Personen stehen im Verdacht, durch falsche CO2 Angaben Steuerdelikte begangen zu haben. Außerdem wird gegen den früheren Vorstandschef Martin Winterkorn und den derzeitigen Markenchef Herbert Diess wegen des Vorwurfes der vorsätzlichen Marktmanipulation ermittelt. Mit einer Entscheidung über die Anklagen ist nicht in diesem Jahr zu rechnen.

VW Aktionäre können nicht Ermittlungsverfahren abwarten

Für die Aktionäre bedeutet es, dass sie nicht abwarten können, wie diese Verfahren ausgehen. Die Frist für eine Klage auf Schadensersatz wegen der Abgasmanipulation endet am 19. September 2016. Es gilt die 1-jährige Frist des Wertpapierhandelsgesetzes. Anleger müssen also schnell handeln.

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